Tarif

Mindestlohn: Erhöhung setzt ­öffentliche Arbeitgeber unter Druck

Die unabhängige Mindestlohnkommission empfiehlt, den ­Mindestlohn in zwei ­Schritten auf 14,60 Euro zu erhöhen. Das hat auch ­Folgen für den öffentlichen Dienst.

„Der öffentliche Dienst leidet unter Personalmangel. Durch die Empfehlung der Mindestlohnkommission wird der Wettbewerb um Beschäftigte gerade in den unteren Einkommensgruppen noch einmal verschärft. Darauf werden die öffentlichen Arbeitgeber in den kommenden Einkommensrunden reagieren müssen. Ende des Jahres stehen Tarifverhandlungen mit den ­Ländern an und wir werden diese Entwicklung bei unserer ­Forderungsfindung berücksichtigen“, sagte der neue dbb-­Tarifchef Andreas Hemsing.

Kritik übte Hemsing an der Art und Weise, wie die Debatte über den Mindestlohn zuletzt geführt wurde: „Durch das Gezerre im Vorfeld ist die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zumindest nicht gestärkt worden. Die Koalitions­partner der Bundesregierung haben hier sicherlich keinen vertrauensbildenden Beitrag geleistet.“ Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass der Streit nicht den Blick darauf verdeckt, dass der Mindestlohn nur ein Instrument von mehreren ist, um faire Löhne sicherzustellen. Hemsing: „Deshalb erwarten wir, dass die Bundes­regierung das geplante Bundestariftreuegesetz zeitnah realisiert. Davon würden zahlreiche Arbeitnehmende profitieren.“