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Zur aktuellen Lage

 

Volle Agenda im Herbst!

Bayern

Das Wichtigste auf einen Blick

Zeitplan für die Personalratswahlen 2026

Nächstes Jahr finden wieder die im 5-Jahres-Turnus stattfindenden regelmäßigen Wahlen zu den Personalvertretungen im gesamten Anwendungsbereich des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) statt.

 

Beteiligungen und Veröffentlichungen

Gesundheitsvorsorge

PKV will ­Lösungen für Menschen mit ­Behinderung bieten

In engem Austausch steht der BBB mit Holger Kiesel, dem ­Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, und Dr. Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Versicherung (PKV-Verband).

 

4. Modernisierungsgesetz: Das Bemühen um ­Entbürokratisierung geht weiter!

 

Nachwuchsinitiative Bayern 2040

Die SPD will die Ergebnisse der Expertenanhörung, die im März im Landtag auf ihre Initiative hin stattgefunden hat, weiter vorantreiben. Im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat der Sprecher der Partei, Arif Taşdelen, weitere Maßnahmen vorgeschlagen.

20 Jahre Bayerisches Bündnis für Toleranz

Ein starkes Zeichen für ­Zusammenhalt und Demokratie

 

Tag des öffentlichen Dienstes 2025

Jedes Jahr am 23. Juni findet der von der UN ins Leben gerufene Tag des öffentlichen Dienstes statt. Für den BBB Anlass, auf die Verdienste der Beschäftigten in Bayern aufmerksam zu machen. Aber auch Finanzminister Albert Füracker, oberster Dienstherr aller Beschäftigten des Freistaats, lässt kein Jahr aus, ohne anerkennende Worte zu finden.

Im Fokus

 

Der öffentliche Dienst in ­Bayern: Ein Gemein­­schaftsprojekt vor ­großen Heraus­forderungen

Der öffentliche Dienst in Bayern steht mitten in einer tiefgreifenden Transformation – ausgelöst durch eine Kombination aus demografischem Wandel, Digitalisierung, Fachkräftemangel und politischen sowie gesellschaftlichen Erwartungen. Der BBB vereint Verbände aus den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes in Bayern. Bei denen hat er sich umgehört: Was sind ihre wichtigsten Themen? Wo liegen die Hotspots in den diversen Feldern? Und wie muss sich der öffentliche Dienst aufstellen, um auch in den kommenden Jahren die Leistungsfähigkeit zu bieten, die Bürger und Wirtschaft von ihm gewohnt sind?

Bund

Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes

Frauen weiterhin in Teilzeitfalle

 

Bildung wichtiger Baustein für gutes Altern

 

Pflegeassistenzausbildung: dbb jugend begrüßt bundeseinheitliche Standards

Europäischer Abend

„Das Berufsbeamtentum ist ein Bollwerk gegen den Extremismus“

Tarif

 

Mindestlohn: Erhöhung setzt ­öffentliche Arbeitgeber unter Druck

Die unabhängige Mindestlohnkommission empfiehlt, den ­Mindestlohn in zwei ­Schritten auf 14,60 Euro zu erhöhen. Das hat auch ­Folgen für den öffentlichen Dienst.

Einkommensrunde 2025 mit Bund und Kommunen

Start der TVöD-­­Redaktions­verhandlungen

Beamtenrecht

 

Zellen gehen am Wochen­ende später auf – JVA kann sich nicht auf Pensio­nie­rungs­­welle ­berufen

Das BayOBLG hat mit Beschluss vom 28. April 2025 (Az. 204 StObWs 124/25) entschieden, dass eine Justizvollzugsanstalt (JVA) ihre Sicherungs­verwahrten wegen Personalmangels an Wochenenden und Feiertagen nur unter engen Voraussetzungen länger eingeschlossen lassen darf. Eine Störung etwa durch Pensionierungen rechtfertigt allerdings kein generelles Verschieben der morgendlichen Aufschlüsse um zwei Stunden.

Urteil BVerwG

Dienstunfall aufgrund Corona-Infektion bleibt Ausnahme

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 2 A 10.24) entschieden: Eine Corona-Infektion kann in der Regel nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Entscheidend ist, dass Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses konkret bestimmbar und eindeutig der Dienstausübung zuzuordnen sind.

BVerwG

Kein Dienstunfall bei zweck­widrigem ­Einsatz eines privaten, abstrakt ­gefähr­lichen Gegenstandes

Beihilfe

Leistungen für Früherkennungs­­programme bei familiärem Krebsrisiko

 

An­passung der Be­träge für Pflege­beratung ab 1. Juli 2025

Tarifrecht

Wegeunfall

Sturz beim ­Säubern der Auto­fenster vor der Fahrt zur ­Arbeit versichert

Wer unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit die Autofenster säubert, weil sie durch schlechtes Wetter verunreinigt wurden, ist bei einem Sturz unfallversichert. Diese Vorbereitungshandlung ist dem SG Hamburg zufolge keine Zäsur, die das ausschließt.

 

Befristetes ­Arbeits­verhältnis eines Be­triebs­rats­mit­glieds – Benachteiligungsverbot

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungs­gesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischen­zeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folge­vertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten ­Folgevertrags als Schadensersatz (BAG vom 18. Juni 2025 – 7 AZR 50/24).

 

Keine Entgeltfortzahlung bei Erkrankung wegen Tattoo!

Tätowierungen sind längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung allgemein anerkannt und auch weitgehend im Berufsleben akzeptiert. Aber, wer sich freiwillig dem Risiko von dadurch möglichen Entzündungen aussetzt, muss die Folgen selbst tragen, auch finanziell.

Verband

 

Verbandsarbeit im Wandel – Eindrücke vom BBB-Verbändetag 2025

Unter dem Motto „Gemeinschaft neu denken!“ fand am 24. Juni 2025 im ­Hotel Sofitel in München der diesjährige BBB-Verbändetag statt – mittler­weile eine feste Institution im Veranstaltungskalender des Bayerischen Beamtenbundes. Zahl­reiche Vertreterinnen und Vertreter der BBB-Mitgliedsverbände nutzten erneut die Gelegenheit, sich zu vernetzen, weiterzubilden und neue Impulse für die tägliche Verbandsarbeit zu erhalten.

Neuwahlen der dbb-Spitze

Volker Geyer ist neuer dbb Bundesvorsitzender

Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion, des BBB-Dachverbands auf Bundesebene, hat am 23. Juni 2025 in Berlin seine neue Spitze gewählt. Mit einem überragenden Ergebnis von 138 von 139 Stimmen (eine Enthaltung) wählten die Delegierten Volker Geyer zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden. Bisher hatte er im dbb die Positionen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fachvorstands Tarifpolitik inne.

 

Ulrich Silberbach †

Wir trauern um den ehemaligen Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach, der nach schwerer Krankheit am 25. Juni 2025 im Alter von nur 63 Jahren verstorben ist.

Kreisausschuss Passau

57. Passauer Behördensportfest

Kreisausschuss Ingolstadt

Gewerkschafts­empfang mit neuem Oberbürger­meister

Kreisausschuss Schwandorf

Besichtigung der JVA Amberg

Kreisausschuss Roth-Schwabach

Zu Besuch im ­Bayerischen Landtag

Kreisausschuss Deggendorf

Donau-Ausflug

Kreisausschuss Regensburg und Kelheim

Zu Gast beim politischen ­Frühschoppen der CSU

Personalratswahlen 2026

Wahlvorstands- & Grundschulungen in Planung!

dbb jugend bayern

Die Kolumne der deutschen beamtenbund jugend bayern (dbbjb)

Der Junge Blick

 

Rückblick auf den Parlamentarischen Abend der dbbjb