ERROR: Content Element with uid "13511" and type "slickimage" has no rendering definition!
Zur aktuellen Lage
Volle Agenda im Herbst!
Bayern
Das Wichtigste auf einen Blick
Zeitplan für die Personalratswahlen 2026
Nächstes Jahr finden wieder die im 5-Jahres-Turnus stattfindenden regelmäßigen Wahlen zu den Personalvertretungen im gesamten Anwendungsbereich des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) statt.
Beteiligungen und Veröffentlichungen
Gesundheitsvorsorge
PKV will Lösungen für Menschen mit Behinderung bieten
In engem Austausch steht der BBB mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, und Dr. Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Versicherung (PKV-Verband).
4. Modernisierungsgesetz: Das Bemühen um Entbürokratisierung geht weiter!
Nachwuchsinitiative Bayern 2040
Die SPD will die Ergebnisse der Expertenanhörung, die im März im Landtag auf ihre Initiative hin stattgefunden hat, weiter vorantreiben. Im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat der Sprecher der Partei, Arif Taşdelen, weitere Maßnahmen vorgeschlagen.
20 Jahre Bayerisches Bündnis für Toleranz
Ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Demokratie
Tag des öffentlichen Dienstes 2025
Jedes Jahr am 23. Juni findet der von der UN ins Leben gerufene Tag des öffentlichen Dienstes statt. Für den BBB Anlass, auf die Verdienste der Beschäftigten in Bayern aufmerksam zu machen. Aber auch Finanzminister Albert Füracker, oberster Dienstherr aller Beschäftigten des Freistaats, lässt kein Jahr aus, ohne anerkennende Worte zu finden.
Im Fokus
Der öffentliche Dienst in Bayern: Ein Gemeinschaftsprojekt vor großen Herausforderungen
Der öffentliche Dienst in Bayern steht mitten in einer tiefgreifenden Transformation – ausgelöst durch eine Kombination aus demografischem Wandel, Digitalisierung, Fachkräftemangel und politischen sowie gesellschaftlichen Erwartungen. Der BBB vereint Verbände aus den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes in Bayern. Bei denen hat er sich umgehört: Was sind ihre wichtigsten Themen? Wo liegen die Hotspots in den diversen Feldern? Und wie muss sich der öffentliche Dienst aufstellen, um auch in den kommenden Jahren die Leistungsfähigkeit zu bieten, die Bürger und Wirtschaft von ihm gewohnt sind?
„Das Berufsbeamtentum ist ein Bollwerk gegen den Extremismus“
Tarif
Mindestlohn: Erhöhung setzt öffentliche Arbeitgeber unter Druck
Die unabhängige Mindestlohnkommission empfiehlt, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro zu erhöhen. Das hat auch Folgen für den öffentlichen Dienst.
Einkommensrunde 2025 mit Bund und Kommunen
Start der TVöD-Redaktionsverhandlungen
Beamtenrecht
Zellen gehen am Wochenende später auf – JVA kann sich nicht auf Pensionierungswelle berufen
Das BayOBLG hat mit Beschluss vom 28. April 2025 (Az. 204 StObWs 124/25) entschieden, dass eine Justizvollzugsanstalt (JVA) ihre Sicherungsverwahrten wegen Personalmangels an Wochenenden und Feiertagen nur unter engen Voraussetzungen länger eingeschlossen lassen darf. Eine Störung etwa durch Pensionierungen rechtfertigt allerdings kein generelles Verschieben der morgendlichen Aufschlüsse um zwei Stunden.
Urteil BVerwG
Dienstunfall aufgrund Corona-Infektion bleibt Ausnahme
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 2 A 10.24) entschieden: Eine Corona-Infektion kann in der Regel nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Entscheidend ist, dass Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses konkret bestimmbar und eindeutig der Dienstausübung zuzuordnen sind.
BVerwG
Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes
Beihilfe
Leistungen für Früherkennungsprogramme bei familiärem Krebsrisiko
Anpassung der Beträge für Pflegeberatung ab 1. Juli 2025
Tarifrecht
Wegeunfall
Sturz beim Säubern der Autofenster vor der Fahrt zur Arbeit versichert
Wer unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit die Autofenster säubert, weil sie durch schlechtes Wetter verunreinigt wurden, ist bei einem Sturz unfallversichert. Diese Vorbereitungshandlung ist dem SG Hamburg zufolge keine Zäsur, die das ausschließt.
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz (BAG vom 18. Juni 2025 – 7 AZR 50/24).
Keine Entgeltfortzahlung bei Erkrankung wegen Tattoo!
Tätowierungen sind längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung allgemein anerkannt und auch weitgehend im Berufsleben akzeptiert. Aber, wer sich freiwillig dem Risiko von dadurch möglichen Entzündungen aussetzt, muss die Folgen selbst tragen, auch finanziell.
Verband
Verbandsarbeit im Wandel – Eindrücke vom BBB-Verbändetag 2025
Unter dem Motto „Gemeinschaft neu denken!“ fand am 24. Juni 2025 im Hotel Sofitel in München der diesjährige BBB-Verbändetag statt – mittlerweile eine feste Institution im Veranstaltungskalender des Bayerischen Beamtenbundes. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der BBB-Mitgliedsverbände nutzten erneut die Gelegenheit, sich zu vernetzen, weiterzubilden und neue Impulse für die tägliche Verbandsarbeit zu erhalten.
Neuwahlen der dbb-Spitze
Volker Geyer ist neuer dbb Bundesvorsitzender
Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion, des BBB-Dachverbands auf Bundesebene, hat am 23. Juni 2025 in Berlin seine neue Spitze gewählt. Mit einem überragenden Ergebnis von 138 von 139 Stimmen (eine Enthaltung) wählten die Delegierten Volker Geyer zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden. Bisher hatte er im dbb die Positionen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fachvorstands Tarifpolitik inne.
Ulrich Silberbach †
Wir trauern um den ehemaligen Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach, der nach schwerer Krankheit am 25. Juni 2025 im Alter von nur 63 Jahren verstorben ist.
Kreisausschuss Passau
57. Passauer Behördensportfest
Kreisausschuss Ingolstadt
Gewerkschaftsempfang mit neuem Oberbürgermeister
Kreisausschuss Schwandorf
Besichtigung der JVA Amberg
Kreisausschuss Roth-Schwabach
Zu Besuch im Bayerischen Landtag
Kreisausschuss Deggendorf
Donau-Ausflug
Kreisausschuss Regensburg und Kelheim
Zu Gast beim politischen Frühschoppen der CSU
Personalratswahlen 2026
Wahlvorstands- & Grundschulungen in Planung!
dbb jugend bayern
Die Kolumne der deutschen beamtenbund jugend bayern (dbbjb)
Der Junge Blick
Rückblick auf den Parlamentarischen Abend der dbbjb