Kaum ein Verband, der nicht Personalgewinnung, attraktive Arbeitsbedingungen, ausreichende Fortkommensmöglichkeiten, zusätzlich Stellen oder Fachkräftemangel auf seiner Agenda der TOP 3 hat. Egal, ob im Lehrerbereich, beim Justizvollzug, den Rechtspflegern, oder bei der Vermessung.

Es ist allgemein festzustellen, dass eine deutliche Schere zwischen häufig immer neuen Aufgaben und sinkender personeller Grundlage besteht – ob in Kitas, Schulen, Verwaltung oder Gefängnissen. Es muss gegengesteuert werden. Schnellstmöglich.

Und das aus allen Richtungen. Von Dienstherren- und Arbeitgeberseite, seitens des Landtags und seitens der Beschäftigten.
 

Neue Anforderungen, mehr Flexibilität

Nicht nur im öffentlichen Dienst müssen sich aktuell Beschäftigte der neuen Anforderungen bewusstwerden. Zunehmend kommt es darauf an, digitale Prozesse zu beherrschen, anzunehmen und ins Arbeitsleben zu integrieren, KI-Tools zu nutzen und jederzeit flexibel zu reagieren. Das erfordert Engagement und Initiative. Vorhandene Möglichkeiten müssen erkannt und genutzt werden. Ein Zurücklehnen und Abwarten – auch des Einzelnen – kann für den öffentlichen Dienst den Verlust des Anschlusses an die allgemeine Entwicklung bedeuten.

JVB – Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.V.

• Mehr Personal für Sicherheit, Betreuung und stetig wachsende Aufgaben
• Zukunftssichere Nachwuchsgewinnung und wirksames Stellenhebungsprogramm für zügige und leistungs­gerechte Beförderung
• Höhere Justizvollzugszulage, planbare Dienstgestaltung und spürbare Wertschätzung

komba gewerkschaft bayern – Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Arbeitnehmer

• Finanzielle Ausstattung der Kommunen ­verbessern, um Leistungsfähigkeit zu sichern
• Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst begegnen (Personalbindung und -gewinnung, Digitalisierung)
• Moderne Ausgestaltung des TVöD und der Beamtengesetze für mehr Flexibilität

ÖGD – Ärzteverband Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e.V.

• Gleichwertige Bezahlung für Bestandspersonal und Neueinstellungen
• Attraktive Fort- und Weiterbildungsangebote, insbesondere auch für Angestellte
• Verbesserung der Kommunikation zwischen ministerieller Ebene, Regierungen und Ämtern sowie Fachstellen

Moderner Arbeitsplatz öffentlicher Dienst

Auf der anderen Seite steht das Land Bayern. Es muss sich als moderner, sicherer und gleichzeitig flexibler Arbeitgeber und Dienstherr positionieren.

Das ist wichtig für die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung, aber auch für Anerkennung von Leistung und Motivation beim vorhandenen Personal.

Hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten anzusetzen:

• Vergütung und Beförderungschancen
• Arbeitszeitmodelle: Home-Office, Teilzeitoptionen (auch für Führungskräfte), Arbeitszeit-Konten und familiengerechte Angebote schaffen Flexibilität – und damit mehr Chancen, dem Arbeitsleben zur Verfügung zu stehen, aber auch Attraktivität.
• klare Work-Life-Balance, Gesundheitsförderung und Beteiligungskultur
• Onboarding und Entwicklung: Beschleunigte Bewerbungsverfahren, gezielte Fortbildungsangebote, Quereinstiegs-Programme.
• Bürokratieabbau und Digitalisierung

bfg – Bayerische Finanzgewerkschaft in der ­Deutschen Steuergewerkschaft

• Personal sichern – Arbeit verbessern – Technik, die funktioniert; d. h moderne Arbeitsbedin­gun­gen, verlässliche Technik, konkurrenz-fähige Bezahlung und echte Karrieremöglichkeiten
• Strukturreform: Ja – aber mit Blick auf die Menschen. Eine Reform muss die Arbeit erleichtern. Kurze Wege und belastbare Führungsstrukturen sichern.
• Demokratie schützen – klare Kante gegen Rechts. Der öffentliche Dienst ist ein Stabilitätsanker.

vhw – Verband Hochschule und ­Wissenschaft

• Angemessene Bezahlung für alle Beschäftigten – Reform der Stellen­eingruppierungen
• Reform staatlicher Forschungsförderung und von Befristungsregeln, die „Befristungsketten“ fördern
• Stärkung kollegialer Selbstverwaltungsstrukturen und Mitbestimmung der Personalvertretungen

Ein Gemeinschaftsprojekt

Insgesamt ist eine zukunftsfähige Arbeitskultur ­gefragt, die den Erwartungen potenzieller Arbeitskräfte, wie sie sich aufgrund der Angebote in der freien Wirtschaft entwickelt haben, gerecht wird. Das zu realisieren, wird nicht einfach sein. Der öffentliche Dienst mit seinen zahlreichen Ausprägungen, weit verzweigten Ebenen der Verwaltungshierarchie und – allein beim Freistaat – 380.000 Beschäftigten, lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen neu ausrichten. Um hier (vergleichsweise) schnelle Erfolge zu erzielen, müssen alle Beteiligten (Gesetzgebung, Dienstherren/Arbeitgeber, Beschäftigte) an einem Strang ziehen.

In Bayern hat man die Herausforderungen erkannt und Projekte gestartet, um sie anzugehen. Bei Ziel- und Umsetzung dieser Maßnahmen, stellen sich allerdings aus Sicht der Beschäftigten noch zahlreiche Fragen.

An erster Stelle steht die Entlastung durch ­Digitalisierung und Entbürokratisierung. 
Beides kann das zu bewältigende Aufgabenpensum in der Gesamtschau im Endausbau verringern.
 

Projekt Digitalisierung

Digitalisierung, so hat die Praxis bereits gezeigt, ist nicht das schnelle Wunderheilmittel, auf das viele ­gehofft haben. Bayern und insbesondere das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat arbeitet konsequent an der zunehmenden Digitalisierung. Auch der BBB ist hier über die Projektgruppe Digitalisierung regelmäßig eingebunden. Und nicht umsonst ist Bayern das erste Land gewesen, das ein eigenes Digitalministerium schon 2018 ins Leben gerufen hat. Allerdings verursachen neue Verfahren zunächst einmal mehr Arbeit. Die Überführung vorhandener Verwaltungsverfahren in den digitalen Bereich erfordert nicht nur intensive Prüfung, Erarbeitung, Umsetzung und Schulung. Sie bedeutet auch, dass zeitweise Verfahren doppelt, oder nur teilweise digital laufen – was mit zusätzlichen Belastungen verbunden ist. Es bleibt das übliche Tagesgeschäft, aber Erarbeitung, Einführung und Testläufe, etc. finden zusätzlich statt.

Wenn dann noch weitere Aspekte, wie z. B. Aufgabenmehrungen durch neue Gesetze und Leistungen des Staates hinzukommen, oder auch unvorhergesehene Ereignisse eine stärkere Präsenz des Staates erfordern, sind die Schwierigkeiten eigentlichen vorprogrammiert.

Das bedeutet aber nicht, dass man die Digitalisierung vernachlässigen dürfte! Sie ist wesentlicher Bestandteil eines modernen, zukunftsgewandten und bürgerfreundlichen öffentlichen Dienstes. Ein MUSS also. Ein Muss, das den Einsatz von allen Beteiligten fordert. Verfahren müssen entwickelt, implementiert und angewendet werden. Das bedarf der nötigen Gesetze, der Fachkräfte, der Mittel und des Einsatzes der Beschäftigten, sich mit den neuen Abläufen vertraut zu machen.
 

Projekt Entbürokratisierung

Auch die Entbürokratisierung in Bayern läuft auf vollen Touren. Inzwischen befindet sich das 4. Modernisierungsgesetz im Beteiligungsverfahren. In allen Gesetzen dieser Reihe wird versucht, die unzähligen Verwaltungsverfahren zu reduzieren. Ein durchaus wichtiger Ansatz – auch wenn manches aus Mitarbeitersicht, bzw. aus der Sicht der Interessenvertretungen diskussionswürdig erscheint. Auch ungeliebte Verfahren können ihre Berechtigung haben. Hier darf nicht zu schnell gekürzt, gestrichen und verzichtet werden. Ein genauer Blick auf das, was an den Schnittstellen Bürger/Verwaltung oder Beschäftigter/Verwaltung passiert, ist hier wichtig. 

VBBLE – Verband Bayerischer Beamter für Ländliche Entwicklung

• Erhöhung der Feldaufwandsentschädigung für Dienst im Gelände und Aufwands­entschädigung für Dienst im Stall
• Erhöhung/Anpassung der Tagegelder für Dienstreisen
• Erhöhung der Endämter der Laufbahnen. 2. QE bis A10 und 3. QE bis A14

bpv – Bayerischer Philologen­verband e.V.

• De-Implementierung mit Fokus auf das Wirksame und Wesentliche
• Steigerung der Attraktivität des Lehrer­berufs
• Weiterentwicklung der Lern- und ­Leistungskultur

Aber mit Sicherheit liegt hier einer der Schlüssel gegen die von mehreren Verbänden, wie z.  B. dem JVB angeführten stetig wachsenden Aufgaben, bei denen es häufig um Verwaltungsarbeit geht. Soweit es Dokumentations- und Berichtspflichten angeht, muss mit Sicherheit einiges auf den Prüfstand und erfordert einen intensiven Blick im Sinne einer Aufwands-/Nutzenanalyse. Ein unüberlegter Kahlschlag verbietet sich von selbst. Immerhin gab es auch Gründe für die jeweilige Einführung, die seinerzeit überzeugt haben.
 

Verbesserung von Verwaltungsabläufen

Ein ganz anderer Bestandteil der Entbürokratisierung wird derzeit noch weniger häufig, bzw. nicht übergeordnet diskutiert. Manche Verwaltungsabläufe verlangen dringend nach einer Überarbeitung. Wenn der Ärzteverband im öffentlichen Gesundheitsdienst eine bessere Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen der Verwaltung und den Ämtern an sich fordert, oder der Bund der Forstleute (BDF) mehr Austausch zwischen Forstverwaltung und Bayerische Staatsforsten verlangt, muss das angegangen werden. Gleiches gilt für die stärkere Pauschalierung in der Sozialgesetzgebung, für die die GdV (Gewerkschaft der Sozialverwaltung) eintritt. Hier liegen unter Umständen die deutlich lohnenderen Entbürokratisierungsmöglichkeiten, die allerdings auch mit erheblich mehr Arbeit ­verbunden sein dürften.

Stellenvolumen und Stellenbesetzung – Stichwort: Nachwuchs

Auf der anderen Seite – und auf den ersten Blick in gänzlichem Widerspruch zu allem bisher dargestellten – steht seit Januar 2024 die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten im Raum, bis 2030 5.000 Stellen streichen zu wollen. Noch ist völlig offen, in welchem Tempo und an welchen Stellen dies erfolgen soll. Angesichts der Aussagen zahlreicher Mitgliedsverbände zum Personal- bzw. Nachwuchsmangel sollte hier zeitnah konkretisiert werden. Denn die betroffenen Bereiche müssen sich vorbereiten können. Und unter Umständen sind es gar nicht in erster Linie die angekündigten Streichungen, die auszugleichen sind. Aktuelle Entwicklungen lassen befürchten, dass sich für manche Stellen eben gar keine adäquaten Bewerber mehr finden lassen werden. Aber dann müssen erst recht Maßnahmen ergriffen werden, die die fehlende Arbeitskraft abfedern. Auch hier geht es also wieder um Digitalisierung, Entbürokratisierung oder Überprüfung und ggf. Reduzierung vorhandener Aufgaben.
 

Personalbindung und -gewinnung

Die weiteren Säulen der Strategie zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Bayern müssen daher Personalbindung und -gewinnung sein. Auch hier ist der Weg bereits eingeschlagen. Familienfreundlichkeit und Flexibilität, um in verschiedenen Lebensphasen handlungsfähig zu bleiben, z. B. bei der Pflege von Angehörigen, haben eine hohe Priorität. Das zeigt auch der hohe Anteil weiblicher Beschäftigter, die in Teilzeit arbeiten. Mit 57,6 Prozent, wie sie im Gleichstellungsbericht von 2021 ausgewiesen sind, liegt die Quote deutlich über dem gesamtdeutschen Anteil von 49 Prozent. Bei der Teilzeitquote insgesamt entspricht der staatliche öffentliche Dienst mit rund 40 Prozent dem Bundesdurchschnitt aller Beschäftigten, im Beamtenbereich mit 32 Prozent liegt er noch deutlich darunter. Insgesamt ist aber festzustellen, dass die Teilzeitbeschäftigung an Bedeutung gewinnt. Noch 2023 lag die deutschlandweite Quote bei rund 30 Prozent.

Diese Entwicklungen müssen im Auge behalten werden, wenn man sich als attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr präsentieren möchte. Sicherheit und langfristige Beschäftigung bleiben ein wichtiger Faktor, sich für den öffentlichen Dienst zu entscheiden. Aber die Gestaltungsmöglichkeiten, die inzwischen auch im Arbeitsleben außerhalb des öffentlichen Dienstes Einzug gehalten haben, müssen mitgedacht werden. Sie treten neben weitere wichtige Faktoren wie berufliches Fortkommen, Leistungshonorierung und ergänzende Faktoren wie Gesundheitsvorsorge etc.

Einkommen und ergänzende Faktoren

Das alles hat inzwischen auch Eingang in die Tarif­verhandlungen gefunden. Zuletzt im Abschluss zum TVöD, der die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer im Dienst der Kommunen und des Bundes betrifft. Hier wurden verschiedenste Möglichkeiten geschaffen, Arbeitszeit oder Urlaubstage individuell zu gestalten. Es geht nicht mehr „nur“ um das Entgelt!

Gleichwohl bleibt das Einkommen natürlich wichtigster Bestandteil. Gerade angesichts von Inflation, Fachkräftemangel und gestiegenen Lebenshaltungskosten. Wenn im Herbst die Tarifverhandlungen zum TV-L anstehen, geht es um die Arbeitnehmer des Staates und im Anschluss auch um die verbeamtet Beschäftigten im Freistaat und auch die der Kommunen. Es wird spannend! Denn dann geht es um die „Gestaltung der Arbeitsbedingungen“, von denen hier die Rede ist.

Es ist lange Tradition – und dafür gebührt dem bayerischen Dienstherrn einiges an Anerkennung, da das nicht alle Länder so handhaben – dass der Tarifabschluss des TV-L inhaltsgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen wird. „Systemgerecht“ bedeutet, unter Berücksichtigung der Aspekte, die das verfassungsrechtlich geschützte, aber daher auch mit bestimmten Anforderungen verbundene Berufsbeamtentum verlangt.

Und natürlich geht es in erster Linie um die Anhebung der Einkommen. Das ist der Wesenskern von Tarifverhandlungen. Aber angesichts aktueller Entwicklungen können die flankierenden Maßnahmen, wie sie auch im letzten TVöD-Abschluss ihren Niederschlag gefunden haben, nicht mehr außer Acht gelassen werden.