Beamtenrecht

 

Zellen gehen am Wochen­ende später auf – JVA kann sich nicht auf Pensio­nie­rungs­­welle ­berufen

Das BayOBLG hat mit Beschluss vom 28. April 2025 (Az. 204 StObWs 124/25) entschieden, dass eine Justizvollzugsanstalt (JVA) ihre Sicherungs­verwahrten wegen Personalmangels an Wochenenden und Feiertagen nur unter engen Voraussetzungen länger eingeschlossen lassen darf. Eine Störung etwa durch Pensionierungen rechtfertigt allerdings kein generelles Verschieben der morgendlichen Aufschlüsse um zwei Stunden.

Urteil BVerwG

Dienstunfall aufgrund Corona-Infektion bleibt Ausnahme

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 2 A 10.24) entschieden: Eine Corona-Infektion kann in der Regel nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Entscheidend ist, dass Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses konkret bestimmbar und eindeutig der Dienstausübung zuzuordnen sind.

BVerwG

Kein Dienstunfall bei zweck­widrigem ­Einsatz eines privaten, abstrakt ­gefähr­lichen Gegenstandes

Beihilfe

Leistungen für Früherkennungs­­programme bei familiärem Krebsrisiko

 

An­passung der Be­träge für Pflege­beratung ab 1. Juli 2025