Volle Agenda im Herbst!

Im Herbst starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder, die nächste Steuerschätzung steht an und es beginnen die Haushaltsverhandlungen, ­zunächst in den Ressorts und anschließend im Landtag. Um nur einige Punkte zu nennen, die dann auf der Agenda stehen.

Das alles betrifft uns relativ unmittelbar. Unsere Gespräche der vergangenen Wo­chen und Monate zeigen, dass der enge Haus­haltsspielraum viele unter Druck setzt. Das sind nicht die besten Vorzeichen für Tarifverhandlungen. Und auch nicht für die – zwar übliche, aber im Prinzip nicht zwingende – systemkonforme Übernahme der Anpassungen in den Be­amten­bereich. Ich bin Finanzminister Albert Füracker sehr dankbar, dass er diese Handhabung in den vergangenen Jahren immer konsequent beibehalten hat. Das ist – gerade in schwierigeren Zeiten – eine Anerkennung der Leistungen des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten. Aber natürlich auch Attraktivitätsmerkmal für Fach- und Nachwuchskräfte.

Wie wichtig diese beiden Aspekte sind, zeigt der Leitartikel dieser Ausgabe. Als Dachverband für den öffentlichen Dienst haben sich unter dem Dach des BBB Verbände und Gewerkschaften aus den verschiedensten Fachrichtungen des öffentlichen Dienstes zusammengeschlossen. Das gibt uns einen einmaligen Einblick in die übergreifenden Themen. Fast überall geht es natürlich um Digitalisierung und Entbürokratisierung. Aber wo es in allen Bereichen wirklich brodelt, ist der Personalbedarf. Damit steht der öffentliche Dienst zwar nicht alleine da. Aber kein anderer Arbeitgeber ist in gleicher Weise verpflichtet, öffentliche Leistungen sicherzustellen und zuverlässig auszuführen.

Sieht man genauer hin, lassen sich diese Themen auch als die zwei Aspekte eines einzigen Sachverhalts begreifen. Zu viel Arbeit, zu wenig Personal? Weniger Arbeit bedeutet auch weniger Personalbedarf. Die Ruhestandseintritte werden in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Also ohnehin weniger Menschen im öffentlichen Dienst. Digitalisierung und Entbürokratisierung könnten die Arbeits­last minimieren. Die Praxis zeigt uns aller­dings, dass Digitalisierung zunächst einmal ein Mehr an Aufwand bedeutet. Die umfangreichen Verwaltungsprozesse lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen komplett ins Online-Verfahren überführen. Und Entbürokratisierung? Das Geflecht der Gesetzgebungsvielfalt auf den unterschiedlichsten Ebenen vom Land bis nach Europa macht das Projekt nicht einfacher – und damit auch nicht schneller.

Wir brauchen also Geduld, Beharrlichkeit, Weitsicht und motivierte Beschäftigte, die bereit sind, sich einzusetzen – und davon möglichst zunächst einmal genug. Denn den öffentlichen Dienst stellen wir nur auf starke Beine, wenn wir alle gemeinsam am gleichen Strang ziehen.

Das verlangt aber auch Beschäftigungs­bedingungen, die mit der allgemeinen Entwicklung mithalten, die das Einkommensniveau auf dem freien Arbeitsmarkt sinnvoll widerspiegeln, die Flexibilität und modernes Arbeiten ermöglichen.

Ich habe bereits zahlreiche Termine vereinbart, um das ab September auch gegenüber Staatsregierung und Politik deutlich zu machen.  Wir brauchen wirksame Strate­gien, um die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes schnellstmöglich voranzubringen und uns von unnötiger Bürokratie zu be­fre­ien. Nicht nur Bürgerinnen und Bür­ger, sondern auch die Beschäftigten. Da­für brauchen wir aber auch die nötigen Rah­men­bedingungen!

Mit kollegialen Grüßen

Rainer Nachtigall
Vorsitzender
Bayerischer Beamtenbund e.V.