Der Hauptausschuss 2025 hat diese Fragen in den Mittelpunkt gerückt und sich umfassend damit beschäftigt. Rund 200 Delegierte sind zur größten Gremiensitzung des BBB Mitte Mai in München zusammengekommen. Größer ist nur der Delegiertentag, der alle fünf Jahre zusammentritt. Aus ganz Bayern und aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes haben die 54 Mitgliedsverbände des BBB ihre Repräsentanten geschickt, um bei der jährlich stattfindenden Sitzung über die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu sprechen. Durch den öffentlichen Teil der Veranstaltung führte BR-Moderator Tilmann Schöberl.

BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall eröffnete die Veranstaltung. Er nutzte die die Gelegenheit, um gleich zu Beginn die Position des BBB zur AfD ein weiteres Mal zu bekräftigen: „Die AfD gilt in der Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Die aktuelle Diskussion darüber, welche Folgen, insbesondere für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, aus einer solchen Bewertung erwachsen sollen, das Klageverfahren und die einstweilige Rücknahme der Einstufung, all das, mache deutlich, wie komplex die Materie sei.

„Unabhängig von der Diskussion ist für uns als BBB eines ganz klar: Beamtinnen und Beamte, die in ihrem Verhalten berechtigte Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie für unsere Werte und für unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung eintreten, haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen! Das gilt für alle Formen des Extremismus!“, so Nachtigall.

Man dürfe nicht zulassen, dass Einzelne, das korrekte Handeln der weit überwiegenden Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, in Misskredit brächten.

Zahlreiche hochrangige Gäste aus Landtag, Staatsregierung, Verwaltung und aus den Reihen der Partnerorganisationen waren gekommen, um der öffentlichen Veranstaltung beizuwohnen.

Der BBB hatte im Vorfeld der Veranstaltung eine repräsentative Bevölkerungsbefragung im Freistaat Bayern durch forsa in Auftrag gegeben. Ziel war es, die Wahrnehmung des öffentlichen Dienstes und seiner Leistungen festzustellen. Eine der zentralen Fragen war, inwieweit der Freistaat Bayern seinen Aufgaben gewachsen ist. Das ernüchternde Ergebnis: Nur 25 Prozent der in Bayern Befragten beantworten diese Frage mit ja. Eine deutliche Mehrheit (71 Prozent) hingegen sieht den Staat angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme als überfordert an. „Da müssen wir drüber reden! Wir müssen alles daransetzen, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zurückzugewinnen!“ forderte der BBB-Vorsitzende.

In diesem Zusammenhang erkannte Nachtigall auch die entschlossenen Entbürokratisierungs­bestrebungen der Staatsregierung an. Er erinnerte aber auch daran, dass Bürokratie per se nicht schlecht sei. Sie garantiere den Bürgerinnen und Bürgern auch Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Gleichbehandlung. Und zuletzt läge es auch nicht an den Beamtinnen und Beamten, die die Gesetze anwenden, dass die Bürokratie überhand nehme. Dieser Eindruck könne aber entstehen, wenn im aktuellen Anforderungsprofil des Vorzeigebeamten herausgestellt werde, er solle ein entscheidungsfreudiger Ermöglicher und nicht ein Verhinderer sein. Er möge seinen Ermessensspielraum im Interesse der Antragssteller nutzen, was sich positiv in seiner Beurteilung auswirken kann. Dagegen verwahre er sich.

„Wir brauchen in erster Linie schlanke Gesetze. Die Kolleginnen und Kollegen wissen dann schon, wie sie diese, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, anzuwenden haben“, stellte der Vorsitzende klar.

Im Lichte dieser Erwägungen ging er auch auf weitere aktuelle Themen ein:
 

Teilzeit

Die Signale zur Fortführung der Teilzeit im öffentlichen Dienst seien keinesfalls eindeutig. Die kommunizierte politische Zielsetzung sei es, Teilzeitmöglichkeiten einzuschränken. Andererseits gebe es aber im Rahmen des Paktes für Familien und auf der Nachwuchswerbe-Plattform Seidabay, immer wieder werbende Aussagen hinsichtlich der besonderen Möglichkeiten, die der Freistaat zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie biete.

Auch der BBB vertritt die Auffassung, dass Teilzeitmöglichkeiten ein wichtiger Aspekt der Gewinnung und Bindung von Mitarbeitenden sind.
 

Stellenmoratorium

Der Landtag hat entschieden, dass für das Jahr 2026 ein Stellenmoratorium gilt. Betroffen davon sind in erster Linie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen, zusätzlichen Stellen, die in der Legislaturperiode für die Bildung und die Polizei vorgesehen sind.

Schon der zeitlich befristete Stopp der Ausbringung dieser, in Aussicht gestellten Stellen, stellt die be­troffenen Bereiche vor Herausforderungen und kratzt an der Planbarkeit und Verlässlichkeit politischer Aussagen, so Nachtigall.

Streichung von 5000 Stellen

Hinsichtlich der erklärten Absicht, 5000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, seien die Verfahrensfragen noch völlig offen. Dabei stehe das Thema bereits seit längerem im Raum. In welchen Tranchen sollen diese Einsparungen erfolgen? Welche Be­rei­che seien betroffen? Sind Kompensationen / Ver­lagerungen statt Streichungen diskutierbar? Hier brauche es dringend Klarheit, verlangte Nachtigall.
 

Haushalt

Nachtigall dankte dem Finanzminister, der un­mittelbar nach dem Abschluss des letzten TVL-­Vertrages die Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich erklärt habe.

Auch, wenn mit der Einbindung der Ressorts zur (Teil-)Finanzierung der Kosten neue Wege beschritten worden seien, stand am Ende die 1:1, zeit- und systemkonforme Übertragung. Hier habe Bayern, im Reigen aller Bundesländer, nach wie vor eine besondere Stellung.

Mit dem Nachtragshaushalt 2025 habe man zusätzliche Stellenhebungen im Rahmen des Art. 6i des Haushaltsgesetzes nur auf einzelne Bereiche begrenzt eingeführt, bzw. den Finanzierungsmöglichkeiten der Ressorts überlassen. Der BBB-Vorsitzende erkannte ausdrücklich die Bemühungen der beiden Regierungsfraktionen – insbesondere die der Abgeordneten Dr. Martin Brunnhuber und Alfred Grob – an, eine Lösung zu finden, die auch ohne weitere finanzielle Mittel, Handlungsspielräume für die Ressorts eröffne. Er stellte aber auch klar: „Artikel 6i ist nicht nur ein „nice to have“ “.  Mit den Mitteln des 6i müsse auf Veränderungen und Weiter- entwicklungen im Aufgabenzuschnitt und in der Struktur von Organisationen, sowohl für Beamte als auch für Tarifbeschäftigte, reagiert werden können. Deshalb sei die kontinuierliche Zurverfügungstellung von Finanzmitteln im 6i so wichtig. Der Weg, der zwischen BBB und Staatsregierung gemeinsam 2011 mit dem „Neuen Dienstrecht“ begonnen worden sei, müsse fortgeführt werden, um weitergehende Perspektiven für die Beschäftigten eröffnen zu können.

Mit Blick auf die im Herbst anstehenden Tarif­verhandlungen bleibe das Ergebnis  abzuwarten. Der aktuelle TVöD-Abschluss für Bund und Kommunen habe zahlreiche neue Komponenten gebracht. Da liege der Fortschritt im Detail.

„Als Vorsitzender des BBB nehme ich aber auch in Anspruch, dass zusätzliches Geld für die Beschäftig­ten des öffentlichen Dienstes in Bayern nicht nur gut investiert ist, sondern auch für die Zukunft eine gute Rendite verspricht“ sagte Nachtigall.
 

Staatsminister Albert Füracker

Festredner war der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker.

Der dankte dem BBB zunächst für die vertrauens­volle Zusammenarbeit. Ihm war es wichtig dazulegen, dass der demokratische Rechtsstaat es mit sich bringe, dass nicht immer das einträte, was man erwarte. Mehrheitsentscheidungen seien zu respek­tieren. Und ganz klar sei auch: Verteilt werden könne nur, was auch erwirtschaftet worden sei. Er wies intensiv auf die aktuell schwierige Lage hin.

Beide – Finanzminister und BBB-Vorsitzender – griffen die aktuellen Vorschläge der neuen Sozialministerin Bärbel Bas auf. Die hatte wenige Tage vor dem BBB-Hauptausschuss vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die Rentenkassen einzahlen sollen.

„Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin ist nicht nur populistisch und unabgestimmt mit dem Koalitionspartner, sondern auch finanziell nicht sinnvoll. Im Übrigen zahlen Beamtinnen und Beamte und Pensionisten auch Steuern und stützen damit auch die Rentenkassen. Die Versorgung der bayerischen Beamten ist immer noch eine bayerische Angelegenheit – und Bayern steht klar zum aktuellen System“, so der Finanzminister. Er riet der Bundesministerin sich auf den Koalitionsvertrag zu konzentrieren, anstatt eine Neiddebatte anzukurbeln. Und der Umgang mit bayerischen Sachen, werde immer Sache Bayerns bleiben. „Wir haben nicht vor, diese Idee zu unterstützen. Im Bundestag wird das keine Mehrheit finden“, stellte er klar.

Füracker fuhr fort: „Für die Zukunft haben wir zwei Daueraufgaben – und es sind Mammutaufgaben: Digitalisierung und Entbürokratisierung.“ Volldigitale Prozesse, medienbruchfreie Antragsbearbeitung und verstärkter Einsatz von KI bei gleichzeitiger Entschlackung der Vorschriften. Dabei sei klar: Rechtssicherheit müsse gewährleistet sein. Aber Entbürokratisierung und totale Einzelfallgerechtig­keit seien auch nicht vereinbar. „Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand“, verlangte der Festredner.

Er halte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für wichtig. Allerdings bedeute das nicht ausschließlich Arbeit in Teilzeit. Aber alle Maßnahmen sollen im Gespräch erarbeitet werden. Man habe hier einen guten Weg gefunden, den man auch nicht verlassen wolle. Aber es sei notwendig, auf gegebene Herausforderungen zu reagieren.

Auch er sieht eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtigen Bestandteil der Arbeitsbedingungen. Denn dann gelange man auch zur höchsten Motivation unter den Beschäftigten. Dazu gebe es aber bereits eine ganze Menge an Instrumente außerhalb der Teilzeit, z. B. Freizeitausgleich, Arbeitszeitkonto und Gleitzeit. Man dürfe sich aber  nicht der Erkenntnis verschließen, dass die aktuellen  Bedingungen nicht dafürsprächen, dass man in Zukunft weniger arbeiten werden.

Zur Verstärkung des Personalkörpers seien bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen worden. Unter anderem arbeite man daran, den LPA Test künftig, voraussichtlich ab 2028, in digitaler Form abzuhalten. Schon die Einführung des sogenannten „Zweite- Chancen-Verfahrens“ habe rund 100 zusätzliche Bewerber gebracht und auch die Plattform „­www.sei-dabay.de“ laufe sehr erfolgreich.

Hinsichtlich des nächsten Tarifabschlusses im Bereich der Länder wies Füracker darauf hin, dass es – sollte man sich am TVöD ein Beispiel nehmen – es für die Kassen schwierig werden würde. Schon im aktuellen Haushalt entnehme man 4,4 Mrd. Euro aus der Rücklage. Er verdeutlichte: Es werden 4,4 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als eingenommen werden. Gleichzeitig stellen die Personalkosten im Haushalt den größten Kostenblock dar.

Der ins Auge gefasste Stellenabbau sei lediglich ein Nachzeichnen der tatsächlichen Entwicklungen mit Blick auf die Personalsituation. Zumal bei insgesamt 326.000 Stellen bei einer Streichung von 5000 Stellen nicht von einem Kahlschlag gesprochen werden könne.

„Wir werden weiter im Gespräch bleiben; wir werden tun, was nötig ist!“, schloss der Finanzminister seine Rede und dankte dem BBB erneut für seine Zusammenarbeit.

Die Podiumsdiskussion

Moderator Tilmann Schöberl bat zur Gesprächs­runde neben Finanzminister Albert Füracker, MdL, die Sprecher für den öffentlichen Dienst der Parteien Alfred Grob, MdL (CSU), Dr. Martin Brunnhuber, MdL (Freie Wähler), Julia Post, MdL (Bündnis 90 /  Die Grünen), Arif Taşdelen, MdL (SPD) und Rainer Nachtigall auf die Bühne. Erörtert wurden u. a. die Rentenvorschläge von Bundessozialministerin Bas, die aktuellen Entbürokratisierungsbestrebungen und Zukunftsprojekte wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.

Staatsminister Albert Füracker führte seinen Gedanken aus der Ansprache fort. Der de­mo­gra­fische Wandel werde Reaktionen erfordern. Er gehe davon aus, dass alle mehr arbeiten müssen. Bei Einführung der Rente habe die übliche Bezugsdauer sieben Jahre betragen. Nun liege sie bei 20 Jahren. Gleichzeitig breche jeder 3. Auszubildende seine Ausbildung ab. Angesichts der Gesamtsituation seien einfache ­Antworten fehl am Platz. Die Digitalisierung, die dabei sicher wirksam helfen könne, müsse noch deutlich besser werden.

Die aktuelle Steuerschätzung lasse wenig finan­ziellen Spielraum. Man müsse also in Zukunft sehr sorgfältig planen.

Arif Taşdelen, als Parteikollege von Bärbel Bas als erster auf ihre Äußerungen angesprochen, hielt den Vorschlag für schwierig. Damit hätten auch Beamtinnen und Beamte einen Anspruch auf Rente, was zusätzliche Kosten verursachen würde. Allerdings sprach er sich hinsichtlich des Krankenversicherungssystems für ein Wahlrecht der verbeamteten Beschäftigten aus. Jeder müsse entscheiden können, ob er privat oder gesetzlich krankenversichert sein wolle.

Er stelle sich gegen das Bild des verstaubten öffentlichen Dienstes. Hier gebe es viele engagierte Menschen. Nicht die Beschäftigten seien verantwortlich für die Bürokratie. Aber er verlangte eine grundlegende Änderung vom öffentlichen Dienst. Man müsse für ein besseres Image sorgen, um attraktiver für junge Menschen zu werden.

Die Grünen seien bei der Rententhematik der gleichen Meinung wie die SPD, führte Julia Post im Anschluss aus. Aber beim Rentensystem liege noch mehr im Argen. Sie sprach sich für mehr Kinderbetreuungsangebote im öffentlichen Dienst aus, um bei angemessener Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine längere durchschnittliche Arbeitszeit zu ermöglichen. Viele Beschäftigte seien am Anschlag, Überstunden immer üblicher. Die Stimmung im Land sei eher negativ und auch der öffentliche Dienst werde nicht überwiegend positiv gesehen. Man müsse sich überlegen, wie die Nachwuchs­gewinnung am sinnvollsten vorangetrieben werden kann. Sie sprach sich dafür aus, den Quereinstieg leichter und auch für ältere Arbeitnehmer zu ermöglichen.

Alfred Grob wies darauf hin, dass die Finanzierung des Personals im Haushalt in Zukunft ein Thema sein werde. Er will ein positives Image des öffentlichen Dienstes fördern. Dort leiste man tolle Arbeit. Dies wäre eine bessere Botschaft nach außen als die aktuellen Diskussionen. Er ist der Ansicht, dass 80 Prozent der Betroffenen zufrieden seien, wenn sie Leistungen des öffentlichen Dienstes in Anspruch nehmen. Das müsse sich auch wieder im Selbstbewusstsein des öffentlichen Dienstes und seinem Image widerspiegeln.

Für die Zukunft des öffentlichen Dienstes halte er Motivation der vorhandenen Beamten für wichtig, außerdem müssen man, angesichts zunehmender Aufgabendichte dafür sorgen, dass die Gesellschaft digitaler werde. Insgesamt sieht er positiv in die Zukunft.

Dr. Martin Brunnhuber, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, wies darauf hin, dass der Reformdruck so groß werde, dass etwas passieren müsse. Vor allem in Sachen Digitalisierung und Effizienz. Es gelte auch Strukturen zu hinterfragen und zu optimieren. Passen die Prozesse, die wir bisher hatten, zu den Anforderungen, die in Zukunft herrschen? Passen die Steuerungsprozesse? Einen schlechten Prozess zu digitalisieren, werde dazu führen, dass man schlechte digitale Prozesse schaffe.

Sicherheit und Bildung bleiben wichtige Themen. Da dürfe es nicht zu Einbußen kommen. Man müsse aber auch anerkennen, dass der aktuelle Standard bereits sehr gut sei. Hier dürfe man nichts unnötig schlecht reden.

Rainer Nachtigall wies darauf hin, dass KI und Digitalisierung nicht alles auffangen könnten. Natürlich sei der Fortschritt in der Digitalisierung und der damit verbundene bessere Service für Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Aber man müsse den Menschen auch ehrlich sagen, dass einzelne Aufgaben künftig nicht mehr vom öffentlichen Dienst wahrgenommen werden könnten.

Das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlichen Dienst, das die forsa-Umfrage aufzeige, verlange aber ein weitreichenderes Tätigwerden. Erstaunlich sei, dass bestimmte Berufsbilder des öffentlichen Dienstes sehr positiv gesehen würden, insgesamt aber das Urteil ganz anders ausfalle.

Er plädierte dafür den öffentlichen Dienst innovativ und flexibel zu gestalten, aber nicht an seinen Grundfesten zu rütteln, wie Krankenversicherung und Versorgung.
 

Max Thinius: Zukunft gestalten!

Den Nachmittag der Veranstaltung leitete der Vortrag des Futurologen Max Thinius ein. Er plädierte für einen positiveren Blick in die Zukunft. Künst­liche Intelligenz werde neue Möglichkeiten eröffnen. Momentan sei aber lediglich – fälschlicherweise und wie ein Mantra – „KI wird meinen Job ersetzen“ in den Köpfen der Menschen verankert.

„Wie wollen wir, dass unsere Verwaltung in 2040 aussieht“, fragte er.

Zukunftsforscher stellen auf der Grundlage der Daten von gestern Prognosen für die Zukunft. Im Gegensatz dazu zeige er als Futurologe Möglich­keiten auf, die Zukunft zu gestalten.

Er fordert eine realistische Einschätzung: Das Brutto­inlandsprodukt, das momentan die Verwaltung erwirtschafte, liege bei 25 Prozent. Das schaffe keine KI – die schafft gerade mal 0,02. Bevor hier ein Gleichstand erreicht sei, vergingen noch 15 bis 25 Jahre.

Es sei an der Zeit technologische Entwicklungen positiv zu sehen und sie sich zunutze zu machen. Digitalisierung könne zu Freiheit werden, mehr Zeit für andere Sachen bringen. Gleichzeitig könne sich wieder mehr Zeit für persönlichen Kontakt ergeben. Thinius führt ein Beispiel aus seiner Wahl­heimat Dänemark an: Eine Studie habe gezeigt, dass eine halbe Stunde morgendliches gemeinsames Kaffeetrinken und der Austausch über Privates und Berufliches zu einer Einsparung von 1,6 Stunden Arbeitszeit führe.

Digitalisierung sei nichts anderes als eine neue Form der Technik. Man müsse nun sehen, welche Strukturen für die Zukunft geschaffen werden müssen.

„Wird das Gesundheitssystem allein durch mehr Geld reformiert? Sind die aktuellen Bildungs­abschlüsse noch das richtige, wenn es künftig um lebens­langes Lernen geht?“ Neue Ideen seien gefragt.

Thinius plädiert für eine neue, positivere Sicht auch auf Deutschland. Man liege nicht hinten. Deutschland sei schon immer anders an Neuerungen heran­gegangen. Als Beispiel führte er das Zeitalter der Industrialisierung an. Europa habe noch nie den Technologieumschwung vorangetrieben. Stattdessen habe man bereits vollzogene Änderungen genutzt. Mit der Industrialisierung seien in Deutschland auch Krankenversicherung, Freizeit, Rente und Bildungssystem entstanden.

Gleichzeitig habe man sich nach und nach von der Großfamilie verabschiedet. 1911 wären 4,135 Per­sonen Bestandteil einer Familie gewesen. Heute liege der Schnitt bei 2,6 Personen pro Haushalt. Dass das das Rentensystem mangels Beitragszahlern an seine Grenzen bringe, sei nicht verwunderlich. Aber man bezuschusse das System, anstatt darüber zu reden, wie man es neu machen könne. Genau das sei aber nun gefragt.

Es gehe darum, in der eigenen Region die Zukunft positiv zu gestalten. Nun seien Ideen gefragt und ein gemeinsames Wirken in Richtung Neuerungen. ­Thinius fordert mehr Offenheit und Ambitionen. „Die Zukunft kommt nicht. Wir gestalten sie!“ Dessen müsse man sich auch bewusst sein.
 

Die Arbeitstagung

In der Arbeitstagung erläuterte der Vorsitzende nochmals aktuelle Punkte und vertiefte die Ausführungen in seiner Rede. Im Weiteren standen eine Reihe wichtiger Entscheidungen an.