Blick in die Zukunft

Die Zeiten werden vielleicht nicht leichter und die Haushaltssituation wohl auch nicht so schnell entspannter. Für uns als Verband, der sich für bestmögliche Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst stark macht, bringt das in der Regel einige Hürden mit sich. Aber davon wollen wir uns nicht aufhalten lassen.
Es ist wichtig, den öffentlichen Dienst zu­kunfts­fest zu machen. Und das bedeutet nicht nur für uns, die Beschäftigten. Das gehört dazu und ist wichtig. Aber es geht auch um die Institution öffentlicher Dienst. Wir wollen einen modernen öffentlichen Dienst, der sich den Anforderungen der Gesellschaft stellt, der mit den technischen Errungenschaften ausgestattet ist, die unsere Zeit zu bieten hat und der ein Arbeitsplatz ist, an dem sich Menschen gerne begegnen.
Unser BBB-Hauptausschuss hat gezeigt: Damit stehen wir nicht alleine. Das ist im Sinne aller! Und mangels Glaskugel wird sich der Blick in die Zukunft wohl nicht von selbst erschließen. Wir müssen ihn uns ausmalen, erarbeiten und die Zukunft so gestalten, wie wir sie haben wollen.

Wir haben einige Punkte auf unserer Liste, die wir in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit Staatsregierung und Parlament erörtern werden. So z. B. die Fortführung der Stellenhebungen im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung, Stichwort 6i. Oder die besondere Bedeutung der Teilzeit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber auch den Nachwuchs- und Fachkräftemangel und notwendige Gegenmaßnahmen.

Wir dürfen uns von Digitalisierung, KI und immer neuen elektronischen Tools und Abläufen nicht verschrecken lassen. Wir müssen sie nutzen und damit arbeiten. Aber wir dürfen auch die menschliche Seite nicht außer Acht lassen. Und auch hier müssen wir den Blick schärfen, dürfen das Auge fürs Detail nicht verlieren.

Der Tarifabschluss im Bereich des TVöD bringt zahlreiche Details, die ebenfalls den Weg in die Zukunft weisen. Er geht in vielen Punkten die Flexibilisierung der Arbeitszeit an, unter anderem durch ein Langzeitarbeitskonto, die Möglichkeit zur freiwilligen Verlängerung der Arbeits­zeit, die Wahl zwischen Zuschlägen oder freien Tagen. Das sind Ansätze, über die man reden muss.

Reden müssen wir auch über das Image des öffentlichen Dienstes, das die von uns in Auftrag gegebene forsa-Umfrage aufzeigt. Obwohl die einzelnen Berufe im öffentlichen Dienst hohes Ansehen genießen, halten viele DEN „Öffentlichen Dienst“ insgesamt für überfordert. Auch das sehe ich als unseren Auftrag für die Zukunft an. So kann es nicht bleiben. Egal, ob es Sparten gibt, in denen wir einer Überforderung entgegenwirken müssen, oder ob es sich um eine Fehl­einschätzung in der Außensicht handelt. So darf das nicht stehenbleiben!

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Thema eingehen, das mir sehr wichtig ist und das uns sicher ebenfalls noch einige Zeit begleiten wird. Die AfD gilt in der Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Diskussion, das Klageverfahren und die einstweilige Rücknahme der Einstufung, all das, macht deutlich, wie komplex die Materie ist.

Unabhängig von der Diskussion ist für uns als BBB eines ganz klar: Beamtinnen und Beamte, die in ihrem Verhalten berechtigte Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie positiv für unsere Werte und für unsere Freiheitliche Demokra­tische Grundordnung eintreten, haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen!

Auch das ist für uns ein wichtiger Punkt beim Blick in die Zukunft!

In diesem Sinne verbleibe ich mit
kollegialen Grüßen

Rainer Nachtigall
Vorsitzender
Bayerischer Beamtenbund e.V.